Centro Austriaco Mexiko

Staatsbürgerschaft für Verfolgte und deren direkte Nachkommen

Quelle: Österreichische Botschaft Mexiko

Das österreichische Parlament beschloss im Oktober 2019 in Wahrnehmung der historischen Verantwortung gegenüber den Verfolgten des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen einstimmig eine Novelle zum österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG). Da sich im Vollzug dieser Bestimmung Fälle zeigten, die durch die geltenden Regelungen nicht erfasst waren, nahm das Parlament im April 2022 die notwendigen gesetzlichen Adaptierungen vor, um für einen breiteren Kreis an Personen den Erwerb der Staatsbürgerschaft im Einklang mit den tragenden Prinzipien des Staatsbürgerschaftsrechts zu ermöglichen. Die so erweiterte Bestimmung des § 58c StbG tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

Als Verfolgte im Sinne des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes gelten:

  • Personen die sich als österreichische Staatsbürger, als Staatsangehörige eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenlose jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 15. Mai 1955 in das Ausland begaben, weil sie Verfolgungen befürchteten oder erlitten. Auch Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft in zeitlicher Nähe zur Ausreise verloren, weil sie aufgrund einer Eheschließung eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hatten, fallen in diesen Personenkreis.
  • Personen, die als österreichische Staatsbürger zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügten, weil sie im Falle einer Rückkehr oder erstmaligen Einreise Verfolgungen zu befürchten gehabt hätten („Verhinderte Rückkehr“).
  • Personen, die als österreichische Staatsbürger, vor dem 9. Mai 1945 aufgrund von Verfolgung ums Leben kamen oder in das Ausland deportiert wurden.
  • Personen, die als Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenlose jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945 aufgrund von Verfolgung ums Leben kamen oder in das Ausland deportiert wurden.

Zu Verfolgten zählen neben jenen Personen, die Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reichs befürchteten oder erlitten, auch jene Personen, die wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt waren oder diese zu befürchten hatten (im Folgenden, unabhängig von Geschlecht oder Identität: verfolgter Vorfahre).

Als Bundesgebiet ist das Gebiet der Republik Österreich in seinen heutigen Grenzen zu verstehen. Alle Territorien außerhalb des Bundesgebiets bezeichnet man als Ausland.

Die Bestimmung des § 58c StbG ermöglicht Personen, die selbst Verfolgung erlitten, und deren Nachkommen die österreichische Staatsbürgerschaft durch sogenannte Anzeige zu erhalten, ohne dafür ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.

Beachten Sie aber bitte, dass man in einigen Staaten die Staatsangehörigkeit automatisch verliert, wenn man eine fremde Staatsangehörigkeit annimmt – im Zweifelsfall vergewissern Sie sich bitte bei der Staatsbürgerschaftsbehörde Ihres Heimatstaates.

Die Möglichkeit der Anzeigelegung für Sie als Nachkomme besteht nicht, wenn Sie die österreichische Staatsbürgerschaft bereits davor besessen und nach dem 1. Mai 2022 durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit verloren haben, außer Ihr Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft war Ihnen nicht bekannt. Auch bei vorangegangenem Verzicht oder Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft ist eine Anzeige nicht möglich.

Sind Sie selbst Verfolgter, so ersuchen wir Sie, mit der für Sie zuständigen österreichischen Berufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat) direkten Kontakt aufzunehmen und das weitere Vorgehen in einem individuellen Beratungsgespräch zu vereinbaren.

Für Nachkommen von Verfolgten werden weiterführende Informationen zur Anzeige gemäß § 58c StbG 1985 und die dafür benötigten Unterlagen in der linken Navigation zur Verfügung gestellt.

Ihre zuständige österreichische Berufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat) wird Sie bestmöglich vor der Anzeigelegung im Ausland unterstützen. Sie müssen keinen Rechtsanwalt mit der Einbringung der Anzeige oder im weiteren Verfahren beauftragen. Möchten Sie trotzdem einen Rechtsanwalt beiziehen, so beachten Sie bitte, dass anfallende Kosten bzw. Honorare von Ihnen selbst zu tragen sind.

Ihre österreichische Berufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat) möchte Sie über das Verfahren und die dafür benötigten Unterlagen sowie entsprechende Serviceleistungen wie den Online-Fragebogen informieren.

Der Online-Fragebogen steht Ihnen auf der Homepage Ihrer österreichischen Berufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat) in einer deutschen, englischen, spanischen und hebräischen Sprachversion zur Verfügung. 

Personen, die bereits vor der Novelle im April 2022 einen Online-Fragebogen ausgefüllt haben, müssen diesen nicht neuerlich ausfüllen, doch steht Ihnen dies jederzeit frei, insbesondere auch um das neue Anzeigeformular zu erhalten.

Weiterführende Informationen werden unter „Online-Fragebogen zur Vorbereitung der Anzeigelegung“ zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Gemäß den Bestimmungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts ist für Sie jene Berufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat) zuständig, in deren Amtsbereich Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. Bitte vergewissern Sie sich bevor Sie fortfahren, dass Sie den Link zum Online-Fragebogen von der Homepage jener Vertretungsbehörde aufrufen, die für Sie zuständig ist, da eine andere Vertretungsbehörde Sie bei der Anzeigelegung nicht unterstützen und auch Ihre Anzeige nicht entgegennehmen kann. Eine Übersicht über die Zuständigkeiten der österreichischen Vertretungsbehörden finden Sie hier.

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